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Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland: "Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. 'Turn Piracy into Profit' ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.
Die Piratenpartei Deutschland sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken aufzuklären. Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf Privatkopien gestärkt wird. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteinhaber und einige zwielichtige Gesellschaften. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Dieser Praxis muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.
Basierend auf Informationen des Portals gulli.com und des Blogs des Rechtsanwalts Thomas Stadler ist die folgende Zusammenfassung entstanden, in der die Arbeitsweisen der Abmahnindustrie genauer dargestellt werden.
"
(Hier weiter.)
Urhebrrecht gut und schön aber an diesem Urteil zeigt sich, wie bildungsfeindlich eine Gesetzgebung sein kann, die nur auf Profitmaximierung getrimmt ist.
Es zeigt sich weiterhin, was dabei heraus kommt wenn korrupte Politiker sich Gesetze von halbseidenen Kofferträgern schreiben bzw. diktieren lassen und sich damit zu Führsprechern einer Content-Mafia machen, der nichts -wirklich gar nichts mehr- heilig ist...
Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken - Golem.de: "Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
Zurück in die Zukunft? Unter diesem Motto scheint ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 24. November 2009 zu stehen. In einem Rechtsstreit zwischen dem Ulmer-Verlag und der Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt hat das Gericht entschieden, dass die Bibliothek es ihren Nutzern nicht ermöglichen darf, auszugsweise Ausdrucke aus digitalisierten Werken anzufertigen. Die Werke dürfen lediglich an speziellen Leseplätzen angezeigt werden.
Studenten und Wissenschaftler, die für ihre Arbeit aus den digitalisierten Werken zitieren wollen, müssen die betreffenden Textstellen also künftig wie vor 500 Jahren handschriftlich kopieren. Ausdrucke oder gar digitale Kopien sind nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Die Vorinstanz war da noch anderer Meinung. Zumindest Ausdrucke hatte das Landgericht für zulässig erachtet.
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung den Anwendungsbereich der Privatkopie im Bibliotheksbereich massiv eingeschränkt. Nach Paragraf 53 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes ist es grundsätzlich zulässig, 'einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes [...] zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch' anzufertigen. Mit dem Verbot von Kopien und Ausdrucken, wie es jetzt das Frankfurter Gericht verhängt hat, wird dem - zumindest im Bereich der Darmstädter Universitätsbibliothek - der Boden entzogen.
In einer Pressemitteilung zeigt sich die Universität Darmstadt enttäuscht über das Urteil: 'Mit den jetzt durch den Ulmer-Verlag vertretenen, aber vor allem auf Drängen des Börsenvereins des deutschen Buchhandels durchgesetzten Beschränkungen ist eine sinnvolle Nutzung der durch die ULB der TU Darmstadt produzierten digitalen Medien nicht mehr möglich. Bis zu einer hoffentlich zeitgemäßeren Neufassung des § 52b wird die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt ihr bisheriges Angebot deshalb einstellen.'
Den Gesetzgeber fordert die Universität auf, im Rahmen des dritten Korbes zur Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass in Zukunft 'wissenschaftliches Arbeiten mit digitalen Kopien [...] in zeitgemäßer Form' möglich ist."
Bleibt zu hoffen, dass sich irgendwann einmal gar nichts mehr bewegt in diesem Land, Stillstand eintritt wegen eben dieser unmöglich Gesetzgebung... der aktuelle Streik der Studenten, könnte dafür ein guter Anfang sein.
(E-Mail an SORICSOON.)
Nun, auch in diesem Fall muß man nicht die Glaskugel bemühen, dieser Versuch der Rechteverwerter, mit dem Wissen der Nation kräftig Geld zu scheffeln, wird nach hinten los gehen... und zwar ganz gewaltig.
heise online - Deutschland bekommt digitale Bibliothek:
"Ab 2011 sollen mehr als 30.000 nationale Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen mit einem gemeinsamen Portal zugänglich sein. Diese Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) handelt es sich dabei um einen 'Quantensprung in der Welt der digitalen Information' und eine 'angemessene Antwort auf Google'. In der digitalen Bibliothek sollen Kopien von Büchern, Werken der bildenden Kunst, Noten, Musik und Filmen angeboten werden. Neumann zufolge sei sie der deutsche Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek 'Europeana'.
Die DDB werde Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte 'selbstverständlich uneingeschränkt' wahren. Anders als bei Google würden 'bei der DDB die Rechte-Inhaber zuerst gefragt'. Sie schaffe die Voraussetzungen dafür, 'dass die digitale Verfügungsgewalt über das ... kulturelle Erbe in
öffentlicher Verantwortung bleibt'. Die digitalen Kopien böten zudem Schutz vor Katastrophen wie dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs oder dem Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar.
Die Mittel für den Aufbau der DDB stammen aus dem Konjunkturprogramm II. Ab 2011 teilen sich Bund und Länder die Kosten für den laufenden Betrieb."
(E-Mail an SORICSOON.)
Erpresserische Windows-Trojaner sind grundsätzlich nicht neu. Computer Associates hat nun aber eine Variante beobachtet, die den Internetzugang auf einem Windows-PC blockiert, bis der Anwender einen Aktivierungscode eingegeben hat. Diesen erhält er, nachdem er eine SMS mit einer bestimmten Zahl an eine kostenpflichtige Premiumnummer schickt, die mit hohen Gebühren verrechnet wird. Angaben zur Summe macht CA jedoch nicht.
Der Win32/RansomSMS.AH getaufte Schädling gelangt offenbar als vorgebliches Downloadtool "uFast Download Manager" auf den Rechner und beschuldigt dann den Anwender nach dem Start auf Russisch, die Lizenzbedigungen verletzt zu haben.
heise.de
Seit heute gilt aber auch: Todesstrafe innerhalb der EU wieder möglich
Zitat aus der sog. EU-GrundrechteCharta:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den
Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen
angewendet werden ..."
Bekanntlich leben wir in "Kriegszeiten"... wie uns vergangene Woche vom neuen Verteidigungsminister am Fall Afghanistan noch einmal deutlich gemacht wurde.
Somit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis in Deutschland geltendes Recht abgeändert werden wird.
Zur Begründung wird es wieder heißen:
Wir setzen doch nur EU-Recht um...
Dazu bitte auch hier lesen:
Köhler hatte Ende vergangener Woche Skepsis gegenüber dem vom Bundesrat abgesegneten Gesetzesvorhaben durchblicken lassen und die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" für die von ihm durchzuführende Prüfung auf formale Verfassungskonformität gebeten. Schon Anfang Oktober hatte zuvor die EU-Kommission prinzipiell bestätigt, dass es keine ernstzunehmenden europarechtlichen Hürden gebe. Seitdem liegt das vor allem von der SPD und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene, von den Liberalen aber abgelehnte Gesetz beim Bundespräsidenten. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte es verfassungswidrig sein. Gegner aus der Internetgemeinde sehen darin den Einstieg in eine umfassende Zensurinfrastruktur.
Weiter auf Bedenken stößt unterdessen auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, das Gesetz nach einer möglichen Ausfertigung durch den Bundespräsidenten durch einen Erlass der Bundesregierung an das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst für ein Jahr außer Kraft zu setzen. Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hatte diesen Weg im Einklang mit Internet-Juristen als zumindest unsauber bezeichnet. Eine Behörde habe geltende Gesetze zunächst einzuhalten.
Hier weiter:
Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen.
Erst zwei Tage zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben, dass auch seine Tochter – ebenfalls eine Polizistin – angeblich aus Neugier POLIS-Auszüge mit nach Hause genommen habe. Er habe diese Unterlagen abgegriffen, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.
Jetzt wird natürlich wieder großes Heulen und Zähneklappern einsetzen, man wird diese Geschichte als bedauerliche Einzelfälle abtun... naja, wie immer eben.
Nur, es werden eben keine Einzelfälle bleiben, Datenbanken laden gerade dazu ein, sich einfach mal so, mit allen möglichen Informationen zu versorgen... wenn man nicht selber an die Daten kommt, was soll's,
willige Helfer gibt es überall wie man sieht.
Schöne neue Überwachungswelt... kann man da nur sagen.
Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.
Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.
Weiter bei heise.de
Die besonders lustigen Stellen habe ich mal fett gemacht...
Den Deutschen Bundestag zu entern, ist der Piratenpartei bei dieser Wahl nicht gelungen. Mit zwei Prozent bundesweit hat es nicht gereicht. Doch in Bayern haben immerhin zwölf Prozent der männlichen Erstwähler Piraten gewählt. Das zeigt: Die Piraten sind zwar eine Randerscheinung, aber mit wachsender Anhängerschaft in der Generation Internet. Die Piraten wollen individuelle Freiheitsrechte im Internet ausweiten. Sie pochen auf Datensicherheit, haben aber ein problematisches Verhältnis zum Urheberrecht. Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei.Doch es wäre falsch, sie als Einzelphänomen abzutun. Wir wollen sie stattdessen entzaubern und zeigen, dass es darauf ankommt, Themen zu vernetzen statt sie einseitig zu sehen. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, Neuen Medien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wir sind die Partei, die Chancen im Netz nutzt, ohne Risiken zu leugnen. Wir werden deutlich machen, dass die Informationsgesellschaft bei uns am besten aufgehoben ist. Dann können diejenigen, die sich für Neue Medien interessieren, in vier Jahren wieder das Original wählen.
Jetzt darf orakelt werden, diese Frau hat entweder NULL Ahnung von der Materie und einfach nur mal so daher geredet. Oder aber, diese Frau ist voll auf Droge...
Vermutlich trifft aber beides zu, anders kann man sich diesen geistigen Durchfall nicht erklären.
Hier der Link:
Anschließend hätten sie die Substanz in Limonadenflaschen gefüllt und an Kosmetikfirmen in Europa verkauft. Für 15000 Dollar (10000 Euro) je Liter, sagt die Polizei.
Die Geschichte wirft allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Soweit bekannt, wird Menschenfett schon lange nicht mehr für Salben oder ähnliches verwendet.
Und falls es doch jemand brauchen sollte, so steht die Substanz in mehr als ausreichender Menge aus legalen Quellen zur Verfügung: den Schönheitskliniken, wo sich die Patienten ihre überflüssigen Pfunde absaugen lassen. Dort wird auch menschliches Fett eingesetzt, etwa gegen Falten.
Den Patienten wird dabei nur ihr eigenes, an anderen Körperstellen entnommenes Fett gespritzt.
Bandenmitglieder festgenommen
Vier mutmaßliche Mitglieder der Bande seien festgenommen worden, nach sieben weiteren werde gefahndet, sagte der leitende Polizeigeneral Eusebio Félix Murga am Donnerstag in Lima. Die genaue Zahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.
„Nach der Menge des verkauften Fetts müssen es viele Opfer gewesen sein“,
erklärte Murga.
In Presseberichten war von bis zu 60 Opfern die Rede.
Nach peruanischen Presseberichten vom Freitag gestanden die Festgenommenen die Ermordung von mindestens fünf Menschen. In der Gegend von Huánuco im Zentrum des Landes 400 Kilometer nordöstlich von Lima, wo die Bande ihr Unwesen trieb, werden zudem 60 Menschen vermisst.
Dort wurden die sterblichen Überreste eines der Opfer gefunden, verscharrt in einem Wald.
Opfer meist arme Bauern
Die Täter hätten ihre Opfer - meist arme Bauern - entführt oder mit Tricks in ein Haus gelockt, sie enthauptet und ihnen dann mit primitiven Mitteln das Fett entnommen. Die Leichen seien verscharrt oder in Flüsse geworfen worden. Bei der Festnahme hätten die Fahnder bei den Verdächtigen Fett entdeckt, das einer Laboruntersuchung zufolge von einem Mann stammte. Fernsehbilder zeigten Limonadenflaschen und Plastiktüten mit gelblichem Inhalt. Das Haus der Bande, wo die Verbrechen begangen worden seien sollen, war ein simpler Bau mit Lehmwänden, speckigen Holztischen und alten Farbeimern.
Die Käufer des Fetts seien hauptsächlich Firmen in Europa, darunter auch Firmen in Deutschland, sagte der Polizeigeneral weiter.
Quelle: dpa
