Nachdem die GEZ vor wenigen Wochen noch akademie.de abmahnte weil die Infoseite angeblich falsche bzw. nicht existierende Worte/Begriffe verwendete, ist nun die Sueddeutsche Zeitung in den Genuß einer Abmahnung durch den SWR geraten,wie man heute bei heise.de lesen konnte. Zitat heise.de: Auf einen nicht gerade schmeichelhaften Beitrag der Bild-Zeitung ("Die Methoden der GEZ-Schnüffler. Sie schnüffeln. Sie drohen. Sie kassieren kräftig ab.") reagierte der SWR noch mit einer länglichen Stellungnahme, um die nach Anstaltsmeinung "sachlichen Fehler" der Bild zu korrigieren. Jetzt bemühte der Sender seine Rechtsabteilung, um gegen einen Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorzugehen. Zitat Ende
Der SWR beanstandet nach eigenem Bekunden "zwei falsche Tatsachenbehauptungen" und bittet darum diese zu "korrigieren" und droht gleichzeitig mit rechtlichen Schritten für die Zukunft.!
Im Kern geht es dem SWR um zwei im Beitrag enthaltene direkte Zitate des Rechtsanwalts und Lawbloggers Udo Vetter. Der hatte über die Rechte der GEZ-Mitarbeiter gesagt, sie hätten "keinerlei hoheitliche Befugnisse", auch die Fragen der GEZler müssten nicht beantwortet werden.
Zitat heise.de:Das sei falsch und eine unzulässige Tatsachenbehauptung, meint der SWR. Gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Satzung des SWR nähmen "die Gebührenbeauftragten Prüf- und Kontrollaufgaben für die Landesrundfunkanstalten wahr". Der Staatsvertrag berechtige die GEZ-Mitarbeiter, für die Bemessung der Gebührenpflicht notwendige Auskünfte einzufordern und dabei unter Umständen auch Einsicht in Geschäftsunterlagen zu verlangen. Damit verfügten die Außendienstler insgesamt über "hoheitliche Befugnisse". Auch den Hinweis Vetters, Fragen müssten nicht beantwortet werden, hält der SWR-Justiziar, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, für falsch.Zitat Ende

Hier der ganze Beitrag bei heise.de

Anmerkung: Einem Anwalt,noch dazu einem guten wie Udo Vetter, zu unterstellen das er "falsche/unzulässige Tatsachenbehauptungen" macht, ist so ziemlich das dümmste was die Rechtsabteilung des SWR da vom Stapel lassen konnte und zeigt einmal mehr die grenzenlose Arroganz und Borniertheit der Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten gegenüber den Steuerzahlern in diesem Land.
Im übrigen, der Artikel ist auf den Online-Seiten von sueddeutsche.de zwar nicht mehr zu finden, hier gibt es ihn aber noch.