Heute begann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung zum sog. "Vertrag von Lissabon"...

Der Vertrag von Lissabon soll die Gebrauchsanweisung für die weitere europäische Integration sein – stößt aber wegen seiner erweiterten Befugnisse für die Union auf Widerstand: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will wie weitere Kläger verhindern, dass Bundespräsident Horst Köhler das Papier ratifiziert,

schreibt heute der FOCUS.

Die Kläger rügen, Lissabon verstoße gegen das Demokratieprinzip, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die souveräne Staatlichkeit, wie sie das Grundgesetz garantiert,

schreibt der FOCUS weiter.
Zur Frage ob Karlsruhe den Vertrag von Lissabon noch stoppen kann schreibt der Stern unter anderem:

Ja. Damit der Vertrag, wie geplant, Anfang 2010 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nur inhaltliche Änderungen verlangen sollte, wäre der Vertrag damit faktisch gestorben. Deutschland ist das wichtigste Land in der EU und zudem Gründungsmitglied. Eine Ausnahmeregelung für die Bundesrepublik ist undenkbar. Aber selbst wenn nur das kleine Irland den Vertrag ablehnen sollte, gibt es nur noch wenige Chancen. Damit wäre nach der EU-Verfassung das zweite umfassende Reformwerk gescheitert.

Karlsruhe hat für diese Verhandlung 2 Tage eingeplant...

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