Von der Leyen will offensichtlich Internet-Sperren ohne rechtliche Grundlage: Widerstand bei Internet-Anbietern wird stärker...Unter dem Deckmantel der Nur-Sperre von Kinderporno-Sites...
Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen hat erneut angekündigt, dass die erste Kinderporno-Site

"in einigen Monaten"

blockiert werden könnte.!
Alle nachvollziehbaren Bedenken gegen eine Sperrung von Inhalten wies sie zurück.
Experten bezweifeln immer stärker die rechtliche und vor allem technische Machbarkeit der geforderten Zugangssperren.

"Die erste Seite könnte in einigen Monaten bereits nicht mehr erreichbar sein",

gab von der Leyen -entgegen allen Bedenken- am Donnerstag in Berlin bekannt.
Darüber hinaus soll eine verbindliche Vereinbarung mit allen großen deutschen Internet-Providern in den nächsten vier Wochen getroffen werden.
Wann allerdings immer noch offene gesetzliche Fragen dazu geklärt werden, ließ von der Leyen erneut offen.
Laut von der Leyen arbeiteten angeblich Familien-, Innen- und Wirtschaftsministerium an einer Gesetzesänderung, die Sperrungen sollen aber schon vorher kommen...ohne jede gesetzliche Grundlage.!
Sie kämpfe aber dafür, die geplante Änderung der entsprechenden Gesetze zügig voranzubringen...so von der Leyen.

Von der Leyen wies erneut geäußerte Bedenken zurück, daß mit diesen Blockaden kinderpornografischer Seiten die Kommunikationsfreiheit gefährdet wäre und der Weg frei gemacht werden soll um jeden missliebigen Inhalt im Netz zu sperren.
Eine Diskussion darüber sei überflüssig und mache sie "zornig", da es um ein Thema gehe, bei dem

"die Menschenwürde mit Füßen getreten"

werde.  Es handle sich auch nicht

"um den Anfang der Ausweitung solcher Sperren",

so von der Leyen.
Zugleich wies sie Berichte zurück, wonach es immer stärkeren Widerstand bei den Internet-Anbietern gegen die Pläne von der Leyen's gebe.
Von der Leyen verwies stattdessen darauf, dass zum Beispiel Norwegen pro Tag rund 18.000 Zugriffe blockiere.
Internetadressen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen, wie in Skandinavien bereits umgesetzt, automatisch zu einem großen roten Stoppschild führen,

so wie in Norwegen auch,

äußerte von der Leyen.
Das in Skandinavien aber auch völlig harmlose Webseiten gesperrt würden, interessierte von der Leyen dabei nicht.

"Solche Maßnahmen schaden zwar nicht, nützt aber auch nichts",

widersprachen allerdings Experten in einer Bundestagsanhörung am heutigen Donnerstag.
Alle, die Kinderpornografie konsumieren wollen, werden die Inhalte trotzdem sehen.
Statt der Internetadresse könne man einfach die IP-Adresse eingeben um ungehindert auf die gesperrten Seiten zu gelangen.
Außerdem spiele sich ein großer Teil der Kinderpornografie eben nicht -wie immer wieder durch von der Leyen behauptet- auf normalen Webseiten ab, sondern in extra dafür eingerichteten Tauschbörsen und Chaträumen, erklärte O.Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco).

Und solche Netzwerke kann man technisch einfach nicht sperren.

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